Aufruf zum Schutz des Mittelstandes
Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss!
Die USR III, über die wir am 12. Februar abstimmen, ist kompliziert: Es geht um Zinsbereinigte Gewinnsteuern, Patentboxen, Step-ups und Inputförderung. Das sind undurchsichtige Steuertricks, die nur eine Handvoll Steuerberater und Wirtschaftsanwälte versteht. Das ist gewollt: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen nicht merken, dass nur ein paar wenige Konzerne profitieren, während wir die Rechnung bezahlen.
Schon wieder ein Milliarden-Bschiss am Mittelstand? Schon die USR II war ein Bschiss! Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Volk bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, was die Reform kostet. 900 Millionen sagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Zeit reicht.
Abbau zulasten des Mittelstandes? Ein paar Grossunternehmen und ihre Aktionäre machen mit der USR III Milliarden. Die Kosten sind unberechenbar: 2,7 Milliarden sind es sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein! Die Folge: Leistungsabbau, zum Beispiel bei der Bildung. Das trifft uns alle – die «normalen» Steuerzahlenden, den Mittelstand!
Mehr Steuern für den Mittelstand? Die Schweiz ist ein attraktiver Standort für Unternehmen. Sie schätzen die gute Infrastruktur, die kompetenten Mitarbeitenden und die im internationalen Vergleich tiefen Unternehmenssteuern. Wenn diese jetzt für alle erneut und masslos gesenkt werden, profitieren davon nicht unsere KMU, sondern internationale Konzerne und Holdings. Für die Ausfälle geradestehen muss einmal mehr der Mittelstand. Wenn nicht mit Leistungsabbau, dann mit höheren Gebühren und Steuern.
Ja, ich unterzeichne den Aufruf zum Schutz des Mittelstandes und sage Nein zur USR III! Ich wehre mich dagegen, dass ein paar Konzerne mit neuen Steuertricks Milliarden scheffeln und wir dafür mit Leistungsabbau, höheren Gebühren und mehr Steuern immer stärker zur Kasse gebeten werden. Mit meinem Nein fordere ich das Parlament auf, unverzüglich eine bessere und ausgewogenere Vorlage auf den Weg zu bringen!
Durch neue Steuertricks würden Grosskonzerne 2,7 Millionen Franken weniger Steuern zahlen. Diese Steuerausfälle müssten die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern und Gebühren kompensieren. Konkret hätte dies eine Steuererhöhung von 6% für den Mittelstand in Muttenz zur Folge. Deshalb ganz klar NEIN zur USR III am 12. Februar!
