zu höheren Steuern für Privatpersonen!
Die Steuerausfälle durch die USR III werden sich auf mindestens 3 Milliarden belaufen. Dies entspricht ca. 1'000 Franken pro Haushalt. Um das auszugleichen bleiben den Gemeinden 3 Optionen: Erstens die Erhöhung der Steuern für Privatpersonen, zweitens der Abbau öffentlichen Leistungen, wie Schulbildung, Strassenunterhalt und öffentliche Sicherheit und drittens die zusätzliche Verschuldung. Verschiedene Finanzdirektoren haben bereits angekündigt, dass es nicht ohne höhere Steuern für Privatpersonen gehen wird. Selbst bürgerliche Wortführer wie Alt-Bundesrätin Evelyne-Widmer Schlumpf (BDP) oder der ehemalige Präsident der Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), halten die Vorlage für überladen und betonen, dass es letztlich den Mittelstand treffen wird. Mehr dazu...
zu einem erneuten Unternehmenssteuer-Bschiss!
Die Steuerausfälle der USR III sind unberechenbar. Laut offiziellen Zahlen des Bundesrates sind es mindestens 3 Milliarden. Im Abstimmungsbüchlein verschweigt er jedoch die 2 Milliarden Steuerausfälle, die den Kantonen und Gemeinden bevorstehen. Bereits bei der USR II im Jahr 2008 wurden wir hinters Licht geführt: Aus den vorausgesagten 900 Millionen wurden schlussendlich Steuerausfälle in Höhe von 15 Milliarden! Das Bundesgericht kam später zum Schluss, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde. Skandalös ist ausserdem die Rolle der Steuerberatungsfirmen: Diese haben die Vorlage massgeblich mitgestaltet und haben dafür gesorgt, dass sie selber am meisten davon profitieren würden. Mehr dazu...
zu neuen Steuerschlupflöchern für Grosskonzerne!
Das Parlament hat aus der Steuerreform einen masslos überladenen und milliardenteuren Selbstbedienungsladen namens Unternehmenssteuerreform (USR) III gebastelt. In diesem finden sich riesige Steuerschlupflöcher, wodurch Grosskonzerne auf ihre Gewinne viel weniger Steuern bezahlen müssen. Profiteure sind Grossunternehmen, die sich diese neuen Steueroptimierungen leisten können sowie deren zumeist ausländischen Grossaktionäre. Verlierer sind die steuerzahlenden Bürger. Genauso wie die KMU: Sie profitieren nicht von Steuersenkungen und leiden unter höheren Steuern für den Mittelstand und unter dem Abbau beim Service Public. Mehr dazu...
zu dieser überstürzten Notlösung!
Es ist reine Panikmache, dass bei einem Nein zur USR III Firmenabwanderungen und eine jahrelange Rechtsunsicherheit folgen würden. Denn bei einem Nein ändert sich erst einmal gar nichts und die Schweiz bleibt der sichere Wirtschaftsstandort, der sie heute ist. Da es unbestritten ist, dass die Schweiz die international geächteten Sonderprivilegien für einige internationale Firmen abschaffen muss, würden Bundesrat und Parlament innert kurzer Frist eine neue Vorlage ausarbeiten. Selbst Bundesrat Maurer hat dies vor einem Jahr bestätigt. Die OECD hat ihrerseits gesagt, dass die Schweiz bei einem Nein nicht etwa auf eine schwarze Liste kommt, sondern Zeit hat die Vorlage zu überarbeiten. Ein Nein bedeutet also, dass Bundesrat und Parlament noch mal über die Bücher gehen und eine ausgewogenere Vorlage erarbeiten müssen. Mehr dazu...
