zu höheren Steuern für Privatpersonen!
Die Steuerausfälle durch die USR III werden sich auf mindestens 3 Milliarden belaufen. Dies entspricht ca. 1'000 Franken pro Haushalt. Um das auszugleichen bleiben den Gemeinden 3 Optionen: Erstens die Erhöhung der Steuern für Privatpersonen, zweitens der Abbau öffentlichen Leistungen, wie Schulbildung, Strassenunterhalt und öffentliche Sicherheit und drittens die zusätzliche Verschuldung. Verschiedene Finanzdirektoren haben bereits angekündigt, dass es nicht ohne höhere Steuern für Privatpersonen gehen wird. Selbst bürgerliche Wortführer wie Alt-Bundesrätin Evelyne-Widmer Schlumpf (BDP) oder der ehemalige Präsident der Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), halten die Vorlage für überladen und betonen, dass es letztlich den Mittelstand treffen wird.
→ Beispiele aus zahlreichen Gemeinden
→ Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: "Die Steuerreform ist aus der Balance" [Blick]
→ Bundeshausredaktor Tagesanzeiger: "Firmen gewinnen, Private zahlen"
→ Beobachter: "Bei einem Ja drohen Milliardenverluste"
→ Blick-Interview: „Nur die Grossen profitieren“
zu neuen Steuerschlupflöchern für Grosskonzerne!
Das Parlament hat aus der Steuerreform einen masslos überladenen und milliardenteuren Selbstbedienungsladen namens Unternehmenssteuerreform (USR) III gebastelt. In diesem finden sich riesige Steuerschlupflöcher, wodurch Grosskonzerne auf ihre Gewinne viel weniger Steuern bezahlen müssen. Profiteure sind Grossunternehmen, die sich diese neuen Steueroptimierungen leisten können sowie deren zumeist ausländischen Grossaktionäre. Verlierer sind die steuerzahlenden Bürger. Genauso wie die KMU: Sie profitieren nicht von Steuersenkungen und leiden unter höheren Steuern für den Mittelstand und unter dem Abbau beim Service Public.
→ "Widmer-Schlumpf hat Recht: Parlament hat Ausfälle vergrössert" [Luzerner Zeitung]
→ Blick: „Nur die Grossen profitieren“
→ Blick: „Steuern senken für die Scheichs?“
zu einem erneuten Unternehmenssteuer-Bschiss!
Die Steuerausfälle der USR III sind unberechenbar. Laut offiziellen Zahlen des Bundesrates sind es mindestens 3 Milliarden. Im Abstimmungsbüchlein verschweigt er jedoch die 2 Milliarden Steuerausfälle, die den Kantonen und Gemeinden bevorstehen. Bereits bei der USR II im Jahr 2008 wurden wir hinters Licht geführt: Aus den vorausgesagten 900 Millionen wurden schlussendlich Steuerausfälle in Höhe von 15 Milliarden! Das Bundesgericht kam später zum Schluss, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde. Skandalös ist ausserdem die Rolle der Steuerberatungsfirmen: Diese haben die Vorlage massgeblich mitgestaltet und haben dafür gesorgt, dass sie selber am meisten davon profitieren würden.
→ Blick: „Letzte Unternehmenssteuer-Reform kostete 15 Milliarden“
→ Tagesanzeiger: „Bund verschweigt zwei Milliarden“
→ Ehem. Preisüberwacher Rudolf Strahm: "Betrug am Mittelstand" [Tagesanzeiger]
→ Blick: Steuerberatungsfirmen schrieben an der Vorlage mit
zu dieser überstürzten Notlösung!
Es ist reine Panikmache, dass bei einem Nein zur USR III Firmenabwanderungen und eine jahrelange Rechtsunsicherheit folgen würden. Denn bei einem Nein ändert sich erst einmal gar nichts und die Schweiz bleibt der sichere Wirtschaftsstandort, der sie heute ist. Da es unbestritten ist, dass die Schweiz die international geächteten Sonderprivilegien für einige internationale Firmen abschaffen muss, würden Bundesrat und Parlament innert kurzer Frist eine neue Vorlage ausarbeiten. Selbst Bundesrat Maurer hat dies vor einem Jahr bestätigt. Die OECD hat ihrerseits gesagt, dass die Schweiz bei einem Nein nicht etwa auf eine schwarze Liste kommt, sondern Zeit hat die Vorlage zu überarbeiten. Ein Nein bedeutet also, dass Bundesrat und Parlament noch mal über die Bücher gehen und eine ausgewogenere Vorlage erarbeiten müssen.
→ Der Bund: Mauerer widerspricht sich selber
→ Tagesanzeiger: "Die schwarze Liste droht nicht per sofort"
zu einem Abbau bei Bildung, Sicherheit und Gesundheit!
Die Steuerausfälle von mindestens 3 Milliarden würden auch zu einem Abbau staatlicher Leistungen in zentralen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit führen. Auch die Landeskirchen werden von der USR III stark betroffen sein, da ihre Beiträge aus der Unternehmenssteuer stark sinken werden. Wichtige Leistungen der Kirchen, wie Seelsorge oder Sterbebegleitung, müssten bei einem Ja zur USR III in vielen Gemeinden eingestellt werden.
→ Lehrer gegen Steuerreform: "Steuerlücken führen zu Bildungslücken" [Blick]
→ 10vor10: Kirchlicher Widerstand gegen Unternehmenssteuerreform III
→ Blick: "Wirtschaft droht den Kirchen"
zu Steuergeschenken für Grossunternehmen auf unsere Kosten!
Die Befürworter behaupten, dass sich Gewinnsteuersenkungen für uns alle lohnen. Doch die Zahlen zeigen: Das stimmt nicht! Einige Kantone wie Luzern haben es in den letzten Jahren vorgemacht. Sie senkten die Steuern für Grossunternehmen und hofften dass mehr Firmen zuziehen würden. Dies ist aber nicht geschehen. Jetzt muss Luzern beispielsweise Zwangsferien für die Volksschule einführen, um Leistungen zu kürzen. Gleichzeitig werden die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger erhöht. Gewinnsteuersenkungen lohnen sich nur für die Konzerne, uns aber schaden sie.
→ Luzerner Zeitung: "Zwangsferien auf Herbst festgelegt"
→ Luzerner Zeitung: Steuern für Privatpersonen werden erhöht
